Mazlum Dogan: Antisemitische Äußerungen und Delegitimation Israels durch die BIG-Partei in Bonn

Mit Verwunderung musste ich die Kritik der BIG-Partei und des sachkundigen Bürgers der Grünen René El Saman bezüglich der Schirmherrschaft des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch vom 23. September 2012 für den Israel-Tag zur Kenntnis nehmen.

In Ihrer Kritik führen sowohl die BIG-Partei als auch El Saman an, dass bei einer gemeinsamen Veranstaltung u.a. auch der Jüdische Nationalfonds (JNF) beteiligt war und dieser eine „nationalistische israelische“ Organisation sei. Der JNF unterstütze die israelische Siedlungspolitik und eine gemeinsame Veranstaltung sei deswegen nicht hinnehmbar, so die vorgeschobenen Argumente der BIG-Partei und ihres parteifremden Unterstützers Saman.

Dass es sich bei dieser Kritik um einen, mit vermeintlich völkerrechtlichen aber tatsächlich unlauteren Argumenten vorgetragenen, mehr als unglücklichen Versuch handelt zum einen die jüdische Community in Deutschland zu diskreditieren und zum anderen den Staat Israel zu delegitimieren liegt klar auf der Hand.
  
Wer ist die BIG-Partei und was sind ihre tatsächlichen Ambitionen?

Wer die BIG-Partei kennenlernen möchte, sollte sich den aufschlussreichen Artikel von Maximilian Popp in DER SPIEGEL, 37/2011, S. 47 durchlesen (siehe: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80362881.html) und den weiteren interessanten Artikel von Maximilian Popp und Markus Sehl, der unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrantenpartei-big-erdogans-berliner-lobby-truppe-a-786207.html abzurufen ist.

Der BIG-Partei wird darin vorgeworfen der deutsche Ableger der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP zu sein, welche unter Führung des Ministerpräsidenten R. T. Erdoğan mehr als nur einmal die Beziehungen der Türken zu den Israelis mit aggressiver Rhetorik verschärfte. Popp schreibt in seinen Artikeln, dass der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der vom Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Milli-Görüs-Bewegung, Hasan Özdogan, mit dem Bundesvorsitzenden der BIG-Partei, Haluk Yildiz, gut befreundet ist und dass sich die beiden in muslimischen Verbänden in Bonn engagieren und sich ein Bürogebäude am Rhein teilen würden.

Riza Baran, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses von den Grünen schreibt in einem Aufsatz über die Parteigründungen in der Migrantencommunity, dass die BIG-Partei am 18.12.2010 eine Klausurtagung in der Parteischule der in der Türkei regierenden AKP abgehalten hat. Er kritisiert vor allem die Haltung der BIG zum Thema Homosexualität und hält fest:

„Vor allem die Haltung der BIG zum Thema Homosexualität widerspricht dann doch der nach außen zur Schau gestellten Weltoffenheit und Toleranz. Was sie für sich als MigrantInnen fordern, sprechen sie anderen Minderheiten ab. Sie schüren eine homophobe Kampagne, indem sie verbreiten, in den Berliner Schulen würde das Fach „Homosexualität“ eingeführt und so tun, als sei dies kritikwürdig. Dabei handelt es sich hierbei lediglich darum, diesen Lebensstil im Rahmen des Unterrichtsfachs Ethik anzusprechen. Halbwahrheiten sind bekanntlich die gefährlichsten Lügen.“

Es deutet somit Vieles darauf hin, dass der BIG-Partei überhaupt nicht an einem wahren interkulturellen oder interreligiösen Dialog gelegen ist, sondern diese Partei die großtürkischen Interessen in dissimulierter Form in die deutsche Öffentlichkeit tragen möchte. Homophobie und Antisemitismus gehen bekanntlich oft Hand in Hand. Die bisherige Vorgehensweise der BIG-Partei, zuletzt mit der Kampagne gegen Oberbürgermeister Nimptsch Schirmherrschaft, scheinen nur die Spitze des Eisberges zu sein.

Fraglich erscheint indes nur, ob sich die BIG-Partei eher zu dem als islamistisch geltenden Milli-Görüs-Flügel der AKP, die sich um den Ministerpräsidenten Erdogan, oder aber eher zu dem als islamisch-türkisch-nationalistisch geltenden Fethullah-Gülen-Arm in dieser Partei, welche vom türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül angeführt wird, näherzählt. Die jüngste Kritik der BIG-Partei an einer stark mit Milli-Görüs-Funktionären besetzten Liste des türkischen Ministeriums für Auslandstürken legt eher die Vermutung nahe, dass die BIG stärker zu der Gülen-Bewegung angehört, als bisher angenommen. Dann wiederum stellt sich die Frage: Warum propagiert diese Bewegung überall den interreligiösen Dialog und ist sich – wenn es darauf ankommt – für antisemitische Tendenzen nicht zu schade?

Bonn als Sammelbecken von Islamisten?

Zunehmend besorgt stimmt mich die Tatsache, dass in unserer schönen Stadt Bonn, in die ich erst vor kurzem aufgrund meines Jurastudiums zugezogen bin, eine ernstzunehmende islamistische Fraktion formiert. Die jüngsten Vorfälle am Bonner Hauptbahnhof und zu Heiligabend geben zu Bedenken. Möglicherweise ist aber gerade die fehlende Bereitschaft, sich eingehend mit dem Thema „zulässige Islamkritik“ zu beschäftigen, die Ursache für die sinkende Hemmschwelle für hetzerische Äußerungen, wie aktuell von der BIG-Partei. Daher rufe ich die Bonner Politik und Verwaltung auf, mehr in Richtung aufklärerische Arbeit in die Migrantencommunities zu unternehmen. Insbesondere junge und labile Menschen geraten in die Netze solcher Menschenfänger. Unser Oberbürgermeister täte gut daran, sich insbesondere bezüglich dieser problematischen Gruppen ständig beraten zu lassen. Hier dürfen keine blinden Flecken entstehen.

Ein Unding ist es, dass derselbe Haluk Yildiz, der nun den antisemitischen Antrag seiner Partei rechtfertigt, am 29.01.2011 dem General Anzeiger Bonn gegenüber die Aufstockung der Staatsschutzkräfte aufgrund der Islamisten-Gefahr kritisiert hatte mit dem Alternativvorschlag, stattdessen auf polizei-bekannte Islamisten zuzugehen und diese zum Dialog einzuladen. Wer mit Islamisten den Dialog sucht, gegenüber unserer jüdischen Bevölkerung solche Antipathien hegt, verdient keinen Respekt!

Fazit

Die Motivation, aus der die Kritik der BIG-Partei herrührt, ist deutlich geworden. Ein entschiedenes und kompromissloses Vorgehen gegen solche scheindemokratische Antisemitismus-Tendenzen ist unabdingbar. Als Sprecher der Alevitischen Initiative in Bonn und Bundesvorstandsmitglied der mit 33.000 Mitgliedern größten Migrantenjugendselbstorganisation in Deutschland kann ich die Kritik an der BIG-Partei ausdrücklich unterstützen. Gerade aus der historischen Verantwortung heraus können wir uns in der Nachkriegshauptstadt Bonn camouflierte antisemitische Tendenzen nicht leisten. Die Schirmherrschaft des OB Jürgen Nimptsch für den Israel-Tag war richtig und wichtig für das friedliche und solidarische Miteinander in Bonn. Die Jüdische Gemeinde in Bonn hat das Recht dazu über das fragwürdige Vorgehen der BIG-Partei empört zu sein, denn es fördert gerade nicht den interreligiösen Dialog, den die BIG-Partei zu führen vorgibt.

Mazlum Dogan ist Sprecher der Alevitischen Initiative Bonn und Bundesvorstandsmitglied des Bundes der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. (BDAJ). Er studiert Jura an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.