Kein Unbedenklichkeitszeugnis

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass meine Stellungnahme zum SPD-Europawahlkampf (DIG-Hochschulgruppe Rostock warnt vor Relativierung des Neonazismus im SPD-Europawahlkampf, PM vom 29.4.2014) als eine Art 'Unbedenklichkeitszeugnis' für die Alternative für Deutschland (AfD) aufgenommen wurde. Uns in dieser Richtung zu positionieren, lag jedoch nie in unserer Absicht. In der in Rede stehenden PM sollten Tendenzen zu einer Verharmlosung des Neonazismus thematisiert werden, keineswegs jedoch wollten wir das Programm oder die Wahlkampfauftritte der – nichtneonazistischen – AfD für in Gänze unproblematisch, harmlos oder dergleichen darstellen.

An dieser Stelle sei daher darauf hingewiesen, dass wir Wahlkämpfe, die in bewusst polemischer Zuspitzung einwanderungspolitischer Debatten auf dem Rücken von Einwanderern ausgetragen werden, in jedem Fall für politisch inakzeptabel halten. Dies gilt auch für AfD-Parolen wie „Einwanderung ja – aber nicht in unsere Sozialsysteme“. Wir halten es für alarmierend, dass außerhalb des neofaschistischen oder ultrarechten Spektrums (erneut) durch Kampagnen dieser Art durchaus „erfolgreich“ Wähler mobilisiert werden konnten und können. Das gleiche gilt für die Vermengung berechtigter Kritik an undemokratischen Strukturen der Europäischen Union mit einer realitätsfernen Viktimisierung Deutschlands („Washington spioniert. Brüssel diktiert. Berlin pariert“), wodurch zumindest indirekt feindselige Einstellungen eines Teils der deutschen Bevölkerung gegen andere europäische Völker begünstigt werden. Schließlich beobachten wir mit Sorge die Neigung von Teilen der AfD zu einer Heroisierung von „Tabubrechern“ wie Thilo Sarrazin oder Akif Pirinçci, welche mit ihrem „Man-wird-doch-wohl-noch-sagen-dürfen“-Gestus strukturell nicht weit von den antiisraelisch-antisemitischen Agitatoren gegen einen vermeintlichen deutschen „Schuldkult“ entfernt sind.

Fernab einer Dämonisierung der AfD im populistischen Kontext des Anti-„Rechtsruck“-Europawahlkampfes der SPD, der der Gegenstand unserer PM war, erscheint es uns nicht nur als legitim, sondern auch als dringend geboten, sich kritisch mit Kampagnen auseinanderzusetzen, die substantiell gegen die Normen und Prinzipien einer offenen Republik gerichtet sind.

Daniel Leon Schikora

CAF: Schürt Ankara Konflikte in Deutschland?

Pressemitteilung

In Istanbul sind bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei mehrere Demonstranten schwer verletzt worden. Die türkischen Polizeikräfte attackierten dabei ein Cem-Haus, in dem eine Trauerzeremonie für den getöteten 13-Jährigen Berkin Elvan gehalten wurde. Der Alevit Ugur Kurt wurde dabei in den Kopf geschossen und verstarb.

"Auch wenn noch nicht eindeutig geklärt ist, wie es letztendlich zu diesem tödlichen Schuss kam, wirkt es wie eine Drohgebärde gegen die alevitische Gemeinschaft. Politische Partizipation und Aufmüpfigkeit im Ausland werden mit Gegenreaktionen im Inland geahndet, heißt die Botschaft derzeit aus Ankara", sagt Ali Yildiz, Sprecher des Christlichen-Alevitischen Freundeskreises der CDU. Es werden psychologische Hürden aufgebaut, und die Ausübung elementarer Menschenrechte in Deutschland wird verhindert, wenn sich ein Demonstrant in Deutschland fragen muss: "Soll ich ein Menschenleben riskieren, weil ich friedlich auf der Straße demonstrieren gehe?". Die berechtigte Sorge besteht, dass die ohnehin bestehenden Konflikte in Deutschland noch weiter verstärkt werden.

"Der Einsatz für Bürgerrechte und Freiheiten der im Ausland lebenden Aleviten ist nicht ohne Risiko für die Hinterbliebenen in der Türkei. Denn sie werden verstärkt Opfer staatlicher Gewalt und Denunziation“, erklärt Madlen Vartian, Sprecherin des Christlichen-Alevitischen Freundeskreises der CDU. „Wir kennen diese Einschüchterungsmaßnahmen Ankaras bereits im Falle der armenischen Gemeinschaft. Der staatlichen Gewalt gegen die Gemeinschaft im Inland, folgt die Denunziation der Diaspora im Ausland. Erdogan kündigte bereits im Vorfeld an, dass er mit Bundeskanzlerin Merkel über die „spalterischen“ Umtriebe einer handvoll Aleviten sprechen wolle.“

Festzustellen ist, dass erst die finanzielle Unterstützung aus Deutschland den Weg sowohl für Tayyip Erdogan, als auch seinem politischen Ziehvater Necmettin Erbakan ebnen konnte. Erdogan stammt aus der Milli Görüs-Bewegung und steht der ihr in ihrer alevitenfeindlichen und antisemitischen Gesinnung in nichts nach, wie zahlreiche Aussagen inzwischen belegen.

Zu lange hat man die Ableger türkischer Parteien in Deutschland gewähren lassen, die vornehmlich das Ziel verfolgen, die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland als Instrumente Ankaras zu missbrauchen und eine Integration zu verhindern.

http://cafcdu.de/lokal_1_1_102_Schuert-Ankara-Konflikte-in-Deutschland.html

COLONIA INTERNATIONAL - Frischer Wind in Köln

Sonntag ist Wahltag! Erstmals hat sich für die Kölner Integrationsratswahlen eine Liste aus Christdemokraten mit armenischer, griechischer und aramäischer Zuwanderungsgeschichte zusammengefunden, die für die kommenden Integrationsratswahlen für sich wirbt. 
Unsere Kandidaten Jaklin Chatschadorian, Minu Nikpay, Arlet Azadian, Ibrahim Alici, Samwel Lulukyan,Vasilis Pavegos sind mitten im Wahlkampf und setzen sich, "für ein starkes Köln" ein und machen eine Kampfansage an all' jene, die das "friedliche Miteinander stören" wollen und nationalistische und rechtsradikale Gesinnungen in Köln propagieren.
Die Kölner Wähler und Gemeindemitglieder sind aufgefordert am Sonntag für COLONIA INTERNATIONAL ihr Kreuz zu setzen. 

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg!! 

Zur FB-Hompage:
https://www.facebook.com/coloniainternational?fref=ts

Unwidersprochene Fakten

Great mosque in Khartum, Sudan Autor: Bertramz

Das sind die Fakten des Falles: Ein sudanesischer Muslim heiratet eine äthiopische Christin. Sie kriegen eine Tochter. Der Mann verlässt seine Familie früh. Das Mädchen wächst mit ihrer Mutter im christlichen Glauben auf. Sie heiratet einen Christen und gebärt ihm einen Sohn, der nun 1,5 Jahre alt ist. Sie wird zum zweiten mal schwanger. Nun wird ihr Abkehr vom Islam vorgeworfen. Als Tochter eines muslimischen Mannes sei sie automatisch Muslimin. Es wird ihr Ehebruch vorgeworfen. Als Muslimin dürfe sie keinen Christen heiraten. Sie möchte weiter als Christ leben. Sie wird hochschwanger zu hundert Peitschenhieben und anschließend zum Tode durch Erhängen verurteilt.

Mariam Jahia Ibrahim Ishak, 27 Jahre, erwartet mit ihrem Sohn und dem ungeborenen Kind im sudanesischen Khartoum auf die Vollstreckung ihrer Strafe. Eventuell wird das Gericht die Vollstreckung bis zum Abstillen des Kindes aussetzen. Das sind die Fakten des Falles. Und sie werden von keinem Multikulturalisten, keinem Moralrelativisten, keinem ,,Wir haben uns alle lieb"-Friedensaktivisten abgestritten. Das sind die Fakten des Falles. Und sie sind unwidersprochen.

Was soll ich von einer Theologie halten, in der ein muslimischer Mann eine christliche Frau haben darf, aber eine muslimische Frau keinen christlichen Mann? Was soll ich von einer Religion halten, in der ein Christ Muslim werden darf, aber ein Muslim für den Glaubenswechsel zum Christentum mit Todesstrafe belegt wird? Was soll ich von dem Islam halten, das offensichtlich im Keim auf systematische Benachteiligung anderer Religionen angelegt ist? Kann man von diesem Glaubenskonstrukt erwarten, sich friedlich in eine multikulturelle, postmoderne Welt einzugliedern?

Es gibt einen Clash of Civilazations. Und der Westen hat seine Grundpfeiler so ausgehöhlt, dass es ohne eine griechische Katharsis dem Kampf schutzlos ausgeliefert ist. Wer nicht aufsteht, die Grundfeste des Westens wie politische Selbstbestimmung, Individualismus mit Menschenrechten, Demokratie, Rationalismus und wissenschaftliches Vorgehen zu verteidigen, der ist entweder naiv, oder fahrlässig. Und dann würden wieder neue Mariam Jahia Ibrahim Ishaks geschaffen. Dann hörten wir wieder von unwidersprochenen Fakten.

Hässliche Deutsche für "Europa"

Nicht nur für einen Ideologiekritiker, sondern auch in der Perspektive eines biederen republikanisch-antifaschistischen Feuilletonismus müssen die EuropawahlkämpferInnen der SPD, der Grünen und der Piraten als ein außerordentlich unerquicklicher Gegenstand erscheinen: An ihnen gibt es nichts vorzuführen, nichts zu "entlarven", denn diese Leute sehen wie Nazis aus, reden wie Nazis, verehren Wehrmachts- und SS-Veteranen wie Schmidt und Grass und bekennen sich zur Unterstützung junger Nazi-Terroristen in Kiew und Odessa.

Fundstück: 10 Jahre Gefängnis, 1000 Peitschenhiebe und 200.000 € Strafe

Kingdom_Tower_2005. Mr.Foto

Während hierzulande Multikulturalisten die Gleichwertigkeit aller Kulturen zu ihrem Grundsatz erheben, werden in manchen Kulturen jene bestraft, die die Gleichheit aller Menschen unabhängig von Kultur und Religion proklamieren.

Die Universitäten sollten vielleicht aufhören, ,,social studies", ,,humanity studies", ,,gender studies" anzubieten. Dann sähen vielleicht auch die Multikulturalisten ein, dass es eben doch einen Unterschied ausmacht, in welchem Kulturkreis man wofür und wie bestraft wird.

Diese drakonische Strafe erhält der Blogger Badawi nämlich, weil er:

"... theologische Grundsatzfragen erörterte [...]. Badawi habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet - das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, forderte Barrak. [...] Das Auspeitschen ist in Saudi-Arabien eine übliche Bestrafung. Die Schläge werden in der Regel in Etappen verteilt - zumeist auf den Rücken. Laut dem erstinstanzlichen Urteil sollte Badawi viermal 150 Peitschenhiebe erhalten - wie die Aufteilung der tausend Schläge aussieht, ist bislang nicht bekannt."

Vielleicht 2x500, oder 4x150 + 2x200, oder 2x300 + 400. Ach, alles ist ja gleich.

Aserbaidschan verfolgt Menschenrechtler

In der Diktatur Aserbaidschan haben Menschen, die sich für Völkerverständigung, Frieden und Menschenrechte einsetzen einen sehr schweren Stand. So kann es passieren, dass man in ständiger Angst lebt, festgenommen, gefoltert und ermordet zu werden. 

Es kann aber auch passieren, dass das Regime mit Bulldozern anrückt, um das traute Heim einzureißen.

Dies alles ist der Menschenrechtlerin Leila Junus und ihr Ehemann in Baku erlebt. Der Ehemann erlitt jetzt einen Herzinfarkt. Leila Junus lebt in Angst. 

Die Empörung in Deutschland hält sich in Grenzen. Hauptsache das Erdgas fließt bald, ob dabei Menschen zugrunde gehen oder nicht. 

"In der vergangenen Woche wurde der regimekritische aserbaidschanische Journalist Rauf Mirkadyrow, der für die russischsprachige Tageszeitung Zerkalo die letzten drei Jahre als Korrespondent in der Türkei gearbeitet hatte, festgenommen. Mirkadyrow, der sich ebenfalls für einen Dialog zwischen Armenien und Aserbaidschan einsetzt, wird der Spionage und des Hochverrats beschuldigt. Das bedeutet eine lebenslange Haftstrafe."

Willkür gegen Menschenrechtlerin 

http://www.taz.de/!137595/

DIG-Hochschulgruppe Rostock warnt vor Relativierung des Neonazismus im SPD-Europawahlkampf

Pressemitteilung der DIG-Hochschulgruppe Rostock vom 29.4.2014:

Zu der SPD-Podiumsdiskussionsveranstaltung „Europa vor dem Rechtsruck? - NPD und AfD nach der 3%-Hürde“, die am 26. April 2014 unter Beteiligung von Bundesministerin Manuela Schwesig in Rostock stattfand, erklärt der Geschäftsführer der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Daniel Leon Schikora:

„Dass die Rostocker SPD im Rahmen des Europawahlkampfes ihrer Partei so weit geht, demokratische Konkurrenten mit Blick auf deren europapolitische Positionen in die Nähe einer neonazistischen Partei wie der NPD zu rücken, sollte jeden alarmieren, dem an der Förderung eines Konsenses der Demokraten im Kampf gegen antidemokratische, rassistische und antisemitische Tendenzen in unserem Land gelegen ist. 

Die Neonazis der NPD treten kontinuierlich durch eine wüste Hetze gegen Juden, 'Ausländer' und politische Gegner hervor. Dahingegen sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) im aktuellen Europawahlkampf einer bundesweiten Kampagne militanter Feinde des demokratischen Verfassungsstaates ausgesetzt, die vor gewalttätigen Angriffen auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit ihrer politischen Gegner nicht zurückschreckten. Wer behauptet, zwar unterscheide sich die AfD von der extremistischen NPD in ihren Mitteln, sie vertrete jedoch offensichtlich gleiche Ziele wie die Extremisten, erklärt auf diese Weise das politische Handeln der demokratischen Konkurrenten letztlich für illegitim und muss sich fragen lassen, ob er nicht bewusst und gezielt das Treiben von Extremisten begünstigt, die, wo es um den Kampf gegen 'Rechtspopulisten' und 'Europafeinde' geht, es mit Recht und Gesetz nicht allzu genau nehmen.

Was jedoch noch weitaus schwerer wiegt, ist die Bagatellisierung mörderischer rassistischer und antisemitischer Ideologien der Neonazis. Deren parteipolitische Heimat ist die NPD, nicht die AfD. Antisemitische Hetze geht hierzulande von deutschen Neonazis, Islamisten, türkischen und arabischen Nationalisten und bestimmten radikalen Linken aus. Von der AfD Mecklenburg-Vorpommerns sind uns keine Äußerungen bekannt, die irgendwie vergleichbar wären mit den Auslassungen des SPD-Politikers Dr. Norbert Nieszery über einen deutschen 'Schuldkult' im Zusammenhang mit der berechtigten Kritik an dem antiisraelischen 'Gedicht' des einstigen SS-Mitglieds Günter Grass im Frühjahr 2012.“

Fehlende Distanz zu Kooperation mit ukrainischen Neonazis

Die DIG-Hochschulgruppe stellt mit Bedauern fest, dass in der Podiumsdiskussion vom 26. April weder Ministerin Schwesig, noch die Spitzenkandidatin M-V für die Wahl des Europäischen Parlaments, Iris Hoffmann, gegen eine Kooperation der deutschen Regierung und der EU-Organe mit ukrainischen Neonazis Stellung zu nehmen bereit waren. Ministerin Schwesig wurde in der Podiumsdiskussion auf die Ukrainepolitik Außenminister Frank-Walter Steinmeiers angesprochen: Wie ist es mit der in Schwesigs Grußwort angeführten besonderen historischen Sensibilität deutscher Sozialdemokraten vereinbar, dass ein sozialdemokratischer deutscher Chefdiplomat in der Ukraine auch mit einem Neonazi wie dem „Swoboda“-Chef Oleg Tjagnibok zwecks Neubildung einer Regierung verhandelte und sich zudem ostentativ mit diesem fanatischen Antisemiten ablichten ließ? Schwesig räumte zwar ein, dass es tatsächlich bedenklich sei, mit „Swoboda“ zu kooperieren, rechtfertigte dieses Handeln jedoch unter Hinweis auf das diplomatische Ziel einer Deeskalation und strich heraus, dass es darauf ankomme, die anstehenden „freien Wahlen“ zu garantieren. Iris Hoffmann nahm zu diesem Komplex nicht Stellung.

Schikora gibt zu bedenken, „dass die Propagierung des Kampfes gegen einen 'Rechtsruck' in 'Europa' in einem unüberbrückbaren Gegensatz steht zum offenkundigen Einverständnis mit einer Politik der Begünstigung des Faschismus in einem der größten europäischen Länder, das an die EU grenzt, und dessen Beitrittsperspektive gern im Munde geführt wird. Mehr noch: Letztlich erscheinen die Dämonisierung von Demokraten als 'Europafeinden' und die Rechtfertigung der Kooperation mit tatsächlichen Neonazis als zwei Seiten einer Medaille: Wo heute umstandslos die AfD gewissermaßen für eine NPD light erklärt wird, ist nicht auszuschließen, dass - in ebendieser Logik - morgen die NPD den Ruf einer etwas radikaleren AfD erlangt. Jedenfalls stellt für uns jedweder Versuch, Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus zu relativieren, ein No-Go dar.“

Jaklin Chatschadorian: Verhöhnung nicht Versöhnung

Am 24. April gedachten die Armenier weltweit der vor 99 Jahren in rassistischer Säuberungsabsicht staatlich organisierten Ermordung ihrer Vorfahren.

Es ist nicht nur eine Frage der Pietät, wenn in den Berichterstattungen hierzu den, dem Genozid zugrundeliegenden, Tatsachen Raum gegeben werden muss. Zu diesen Tatsachen gehört nicht nur die Faktizität des Genozides, sondern auch deren professionelle Leugnung, die ihren Zenit im Jahre 2015, zu erreichen versucht. 

Stattdessen überfluteten uns die Medien mit der sog. Beileidsbekundung des türkischen Ministerpräsidenten: „erstmals…..versöhnliche Worte“ laut Spiegel Online, „in ungewohnt offener Form“ laut N-TV und Süddeutsche.de, um nur den „seriösen“ Journalismus von „bestimmter Qualität“ zu zitieren. 

Quer durch alle Meldungen wurde ein Fortschritt in der Annäherung zwischen der Türkei und den Armeniern unter Verwendung positiv konnotierter Begriffe gefeiert. Ähnlich klangen die Nachrichten französischer und englischsprachiger Online-Zeitungen, schließlich ist der Brief medienwirksam in gleich neun Sprachen veröffentlicht worden. Auch in Armenisch. Hört, hört! Alle waren beschwingt von soviel Zugeständnis. Ja, der als Nato-Partner gehaltene Lausbub zeigte Gesprächsbereitschaft. Ein großer Schritt. 

Barrack Obama rief zwar zur “vollständigen, offenen und genauen Anerkennung” der Geschehnisse auf, wendete sich aber weder direkt an seinen türkischen Verbündeten noch gebrauchte er, dass oftmals im Wahlkampf versprochene „G-Wort“, selbst. Darüber hinaus ließ sein Außenministerium wissen, diese „historische Einlassung“ könne zur erhofften Versöhnung beitragen. Auch hier mehr Lob als Tadel.