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Donnerstag, 28. Mai 2015

Türken, Muslime und ihr verordnetes Geschichtsbild


Das renommierte Magazin "Der Hauptstadtbrief" veröffentlichte in seiner neuesten Ausgabe einen Beitrag unserer Kolumnistin Madlen Vartian. 


"Eine weitere Fremdwahrnehmung des Handelns der politischen Eliten gibt ebenso zu denken: Es geht um das anfängliche Nichthandeln, ja um das Unterbinden eines parlamentarischen Handelns zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern. Die Kölner Rechtsanwältin Madlen Vartian ist Stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland e.V. und Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt sie, wie politisch motivierte Genozidleugnung das Zusammenleben von Menschen türkischer und armenischer Herkunft in Deutschland beeinträchtigt. Der Völkermord an den Armeniern sei keine Sache für Geschichtsexperten – er konfrontiert Eltern von Kindern, die türkische Mitschüler haben, mit einer Vergangenheit, die nicht vergehen will, solange die muslimischen Verbände an der Indoktrination von Kindern in ihren Koranschulen festhalten.
Diese Inspiration für eine erfolgreiche Integration von Muslimen, vielerlei weitere Information über Deutschlands Politik und Wirtschaft, allerlei Hintergründiges über Berlins Kunst und Kultur, kurz mancherlei Wissen, das über den Tag hinaus trägt, finden Sie im HAUPTSTADTBRIEF 129, von dem ich hoffe, dass Sie ihn anregend finden werden."

Dr. Rainer Bieling 
Redaktionsdirektor


"In der Frage des Armeniergenozids wird deutlich, was für ein Geschichtsbild, welche Identifikationsangebote, welche Wertevorstellungen und was für ein Menschenbild die türkischen Verbände an die türkeistämmigen Zuwanderer vermitteln. Der Ruf nach kritischer Selbstreflexion, nach Aufarbeitung und Versöhnung mit der eigenen Geschichte – den Werten also, die nach dem Holocaust ein Konsens für ein friedvolles vereintes Europa geworden sind –, werden als Nestbeschmutzung und Vaterlandsverrat bewertet."
Zum Artikel: Wenn das Gestern durch das Heute geistert
http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/component/content/article/108-der-hauptstadtbrief-129/829-wenn-das-gestern-durch-das-heute-geistert

Samstag, 23. Mai 2015

Ex-CIA-Direktor Porter Goss als Türkei-Lobbyist angeheuert

Die türkische Propaganda- und Leugnungsindustrie erlebt derzeit einen Aufschwung. Ankara erhöht Jahr um Jahr das Budget für Lobbyisten beträchtlich. Die jährlichen Kosten gehen inzwischen in die Milliarden.

Anders als zu früheren Zeiten hat die Anzahl der freiwilligen Befürworter für Erdogans Politik abgenommen.
Gepriesen wurde sie anfänglich als Politik der "neuen Türkei", die für Stabilität, Frieden und freundschaftliche Nachbarschaftspolitik stünde. Die NATO-Partner, vorneweg die USA, unterstützten die Türkei mit schweren Waffen, modernisierten mit deutscher Hilfe das türkische Militär und etliche Lobbygruppen in Washington, Brüssel und Berlin drangen darauf die Türkei noch stärker politisch und wirtschaftlich zu stärken und in die EU aufzunehmen. 

Doch dann besinnte sich Erdogan auf seine Wurzeln zurück und kehrte ab von der sog. "Annäherungspolitik" mit Armenien, heuchelte gute Beziehungen mit Assads Syrien und dem Mullahregime im Iran vor, unterstützte offen die Hamas in Gaza und die Muslimbrüder in Ägypten und diskreditierte Israel in der internationalen Gemeinschaft als Völkermörder, sowie die westliche Gemeinschaft als islamophobe Kreuzritter. Getreu nach dem Motto, Domus'dan post, Gavur'dan dost olmaz ("Aus einem Schwein gewinnt man kein Leder und einem Ungläubigen [Christen/Juden] keinen Freund") seien sich Muslime sich selbst die Nächsten.

Die Christen eignen sich aus Erdogans Sicht, so wie aus der Sicht vieler nationalistischer Türken, nur als Laufburschen der türkischen Politik. Also engagierte er den Ex-Direktor der CIA, Porter Goss, zum Lobbyisten für die Türkei in Washington. Waffen, Einfluss und Geld, sowie die Verhinderung der Anerkennung des armenischen Genozids durch Präsident Obama zählen zu den primären Zielen der Türkei in Washington. Diese lässt sich Ex-CIA Direktor Porter Goss so einiges Kosten. Sein Honorar dürfte weitaus höher liegen als das der Türkei-Lobbyisten und Ex-Repräsentanten Robert Livingston (12 Mio. $)  und Richard Gephardt (1.3 Mio. $). Schwarzzahlungen ausgenommen.  

In den USA besteht für derartige Tätigkeiten ehemaliger Bundesbeamter, Politiker u.a. eine Registrierungspflicht beim State Department. In Deutschland wäre eine solche Registrierungspflicht sicherlich sehr sinnvoll. Hier zum Dokument: 
"Former Central Intelligence Director Porter Goss is taking an unusual swing through the revolving door: He recently registered to lobby for the government of Turkey, according to forms filed with the Justice Department.
Goss registered through his new employer, Dickstein Shapiro, which has a longstanding relationship with the Turkish government." 
https://firstlook.org/theintercept/2015/05/08/former-cia-director-porter-goss-registers-lobby-turkey/


Freitag, 22. Mai 2015

Erdogans Hassrede in Deutschland

Über die Anerkennung des Genozids an den Armeniern im Jahr 1915, verübt während des Ersten Weltkriegs unter der Verantwortung der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs, wurde in den vergangenen Tagen viel gesprochen und geschrieben. In diesem Zusammenhang wurde auch die Mitschuld der Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgestaat des Deutschen Kaiserreiches behandelt und die vor 100 Jahren verübten Massaker an den Armeniern nicht nur von Bundespräsident Joachim Gauck klar und deutlich als Völkermord anerkannt. Diese aktuellen Ereignisse sind also ein Schritt in die richtige Richtung, so dass es nunmehr an der Zeit ist, auch über die Zukunft der Armenier beziehungsweise der deutsch-armenischen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.

Im Rahmen der aktuellen Debatten über die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern hat insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier bis zur letzten Minute, vollkommen verbissen und bei einer von seiner Ansicht abweichenden Meinung bereits persönlich beleidigt, für die Bundesrepublik Deutschland die Rolle eines „neutralen Vermittlers“ angestrebt. Für diese dubiose Neutralität und seine „unparteiische“ Haltung hat er obendrein noch vor der Verharmlosung des Holocausts gewarnt und den Holocaust für seine Politik derart instrumentalisiert, dass einem schier schlecht geworden ist. „Der Holocaust als Joker, den man bei Bedarf aus dem Ärmel zaubern kann? Das ist [in der Tat] widerlich.“ (Quelle: Henryk M. Broder in Die Welt: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article140082537/Herr-Steinmeier-Sie-haben-von-nichts-eine-Ahnung.html

Doch Steinmeiner hat in den letzten Tagen unzweifelhaft eine politische Niederlage erleben müssen, weil die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung gezeigt und glücklicherweise einen anderen Weg eingeschlagen hat. Nicht nur der Bundespräsident, sondern auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und alle Fraktionen haben die systematische Vernichtung der Armenier deutlich als Völkermord anerkannt. Denn auch die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die deutsche Verantwortung gegenüber den Armeniern so groß ist wie nie zuvor. 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am 10. Mai 2015 in seiner umstrittenen Rede in Karlsruhe vor mehr als 14.000 Menschen unter anderem auch folgendes gesagt: "Die Wahlurne ist eure Waffe […]. Niemand kann euch überhören in der Welt, wenn ihr wählt, auch nicht diejenigen, die in der EU eine Schweigeminute für Armenier eingelegt haben, können euch ignorieren." (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erdogan-in-karlsruhe-tuerkischer-praesident-spricht-vor-14-000-anhaengern-a-1033080.html)

Was möchte der türkische Staatspräsident nun damit sagen? Mit dieser Rede jedenfalls wird zunächst deutlich, dass der Völkermord an den Armeniern von Erdogan höchstpersönlich auf eine abstoßende und menschenverachtende Art und Weise für seine Politik missbraucht und instrumentalisiert wird. Auf der nächsten Stufe kondoliert er zwar auf der einen Seite den Armeniern, auf der anderen Seite hetzt er die deutsch-türkische Bevölkerung in Deutschland ganz offensiv gegen sie auf und betreibt eine Politik, die nicht nur bedenklich, sondern auch gefährlich ist. In Deutschland jedenfalls leben mittlerweile nicht nur Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, sondern auch vermehrt Menschen mit armenischen Vorfahren. Deutschland hat damit – auch vor dem Hintergrund der historischen Ereignisse – gegenüber der armenisch-stämmigen Bevölkerung auch in Deutschland eine große Verantwortung. Agitatorische Reden von türkischen Staatspräsidenten mit Hang zur Volksverhetzung im Sinne des deutschen Strafrechts sollten in Deutschland jedenfalls keinen Platz haben. Deutschland muss sich seiner armenisch-stämmigen Bevölkerung bewusst sein, weiterhin Verantwortung übernehmen, um auch eine armenisch-deutsche Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. 

Jüngste Vorfälle zeigen jedoch – auch infolge solcher Hetzreden –, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Völkermord an den Armeniern“ mittlerweile auch in Deutschland schon ein Problem darstellt und daher eines Polizeischutzes bedarf. (vgl. http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/hagen/polizei-begleitet-voelkermord-vortrag-id10616222.html?service=mobile#plx662358666) Derartige Entwicklungen sind jedenfalls mehr als nur besorgniserregend und kritisch zu bewerten. Denn all diejenigen, die sich mit solchen oder ähnlichen Themen befassen – sei es in der Politik oder in der Wissenschaft – müssen in einem Rechtsstaat wie Deutschland in den Genuss des Grundgesetzes kommen und sollten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Arbeit nicht mit Drohungen auseinandersetzen. Deutschland trägt hierfür die Verantwortung und hat dafür Sorge zu tragen, dass alle deutschen Staatsbürger – sei es mit oder ohne Migrationshintergrund – sich zwingend an die vom Grundgesetz gegebenen Normen und Werte halten und sich daran orientieren. 

Wie könnte nun die deutsche Verantwortung in diesem Zusammenhang aussehen? Hier fallen mir im Allgemeinen zwei Begriffe ein: Aufklärung und Information. Der Erste Weltkrieg muss mit seinen Ereignissen im Osmanischen Reich, mit der unrühmlichen Rolle des Deutschen Kaiserreiches und seinen fatalen Folgen für die Armenier, also dem Genozid, dem 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, zwingend Schulunterrichtsstoff auch in Deutschland sein. Daneben darf das Thema „Völkermord an den Armeniern“ im Rahmen einer deutsch-armenischen Zusammenarbeit nicht nur am 24. April eines jeden Jahres die verdiente Aufmerksamkeit erhalten, sondern muss konstant im Bewusstsein der Menschen präsent sein. Denn es soll nie wieder mehr jemand sagen können: „Wer redet denn heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ (vgl. Adolf Hitler in seiner Rede vor den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939). 

Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M. ist Rechtsanwältin und Dozentin für Privatrecht an einer renommierten Hochschule in Deutschland. 


Sonntag, 3. Mai 2015

Der Fiffy vom Dienst: Kai Ambos auf Zuruf

Das Auswärtige Amt und sein Chef Steinmeier sind die letzten Tage als das entlarvt worden, was sie
sind: Deppen. 

Nach einer katastrophalen Syrien-Politik und diversen peinlichen öffentlichen Auftritten ihrer "Experten" vom Dienst, die noch von der Unterstützung der "syrischen Opposition und Rebellen" sprachen, als die Öffentlichkeit bereits wusste, dass es sich bei diesen um Al-Kaida und ISIS-Terroristen handelte, outete sich zuletzt Außenminister Steinmeier zudem als Pressesprecher Ankaras und leugnete öffentlich den armenischen Genozid. 

Dabei blieb es jedoch nicht. Nachdem er eine schallende Niederlage seitens des Bundespräsidenten Gauck und des Bundestags erleben musste, die ohne Relativierungen und Umschweifungen den Genozid an den Armeniern anerkannten, zog er seinen letzten Joker aus den Ärmeln und instrumentalisierte den Holocaust. Die Frage war, gegen wen?

Diese Methode war vor 10 Jahren möglicherweise äußerst erfolgreich. Die Welt hat sich allerdings weitergedreht. Der deutsche Diskurs in Gesellschaft und Wissenschaft hat sich weiterentwickelt. Wer immer noch auf der Stelle tritt, ist Steinmeier und sein Auswärtiges Amt. Sie haben es nicht begriffen und so wie es scheint, werden sie es auch nicht begreifen. Ihr beschränktes und unbewegliches Weltbild ist an ihre Grenzen gestoßen. Daher verwundert es nicht, dass sich nunmehr einige ihrer Fiffys zu Wort melden, so unter anderem Kai Ambos. Ein deutscher Richter, der ab und an das Völkerstrafgesetzbuch kommentiert. 

Amboss kennt weder die Faktenlage um den armenischen Genozid, noch hat er jemals ein Dokument über die Verbrechen gelesen. Wahrscheinlich hat er nicht einmal eines der vielen Fernseh-Dokumentationen gesehen, die teilweise auf Dummie-Niveau darstellen, was den Armeniern durch die osmanische Regierung widerfahren ist. 

Der wissenschaftliche Stand der Genozidforschung...Geschenkt! Ambos weiß es besser. Die überschießende Innentendenz der Völkermordabsicht sei nicht bewiesen. PUNKT. Er verschweigt, dass dies die richterliche Überzeugung eines deutschen Richters, also seine persönliche Meinung ist, der sich noch nie ein Archiv-Dokument, geschweige denn Sekundärliteratur über die Vernichtung der Armenier angesehen hat. 

Peinlich für Amboss. Erbärmlich für Steinmeier. Steinmeier gehört endgültig gefeuert! 

Gastbeitrag: Völkermord

Was Völkermord ist, bestimmt die Palästina-Lobby

von Erebuni


Was Völkermord ist, bestimmen wir. So lautet der Titel eines vor kurzem erschienenen Online-Artikels von Frau Evelyn Hecht-Galinski . In diesem Artikel nimmt sie den Gedenktag der Armenier am 24.  April zum Völkermord der Jungtürken vor genau 100 Jahren im Osmanischen Reich zum Anlass, um in endlosen wirren und einer unverständlichen Aneinanderreihung paranoider und verschwörungstheoretisch anmutender Ausführungen eine Anerkennung der vielen Völkermorde, die Israel angeblich seit 1948 an den Palästinensern begangen haben soll, einzufordern. (siehe: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21563)

Frau Evelyn Hecht-Galinski ist ihres Zeichens Autorin - so zumindest ihr Facebook-Status. Sie schreibt für die Neue Rheinische Zeitung, einem Online-Blog, der sich als Online-Zeitung mit deutsch-nationaler Aufmachung und antizionistischem Inhalt präsentiert und seinen Sitz in der Türkei, genauer in Datca/Mugla, hat. Der Name des Blogs trägt den Namen der einstigen Zeitung von Karl Marx, doch im Gegensatz zu ihm, haben die Autoren des Blogs mit Marxismus nicht im Entferntesten zu tun. Sie verbreiten lieber tagein tagaus anti-israelische und antisemitische Propaganda. 

In Wikipedia gibt es seit Jahren eine Löschdiskussion darüber, ob Hecht-Galinski überhaupt von Relevanz für das Online-Lexikon sei und nicht doch besser gelöscht werden sollte, da die gute Frau nur Hausfrau und die Tochter von Heinz Galinski ist. Ihrem selbstverlegten Buch „Das elfte Gebot“, in dem sie gegen Israel hetzt, verdankt sie es wohl, dass sie doch nicht aus der deutschen Wikipedia gelöscht wurde. 

Einige Auszüge aus ihrem letzten Post über den Genozid an den Armeniern zeigen, wessen Geistes Kind Evelyn Hecht-Galinski ist: 

„Was soll also die Fokussierung auf die Aghet? Um die Türkei in ihre "Schranken" zu weisen? Denn auch die Türkei hat sich ja für das Massaker an den Armeniern entschuldigt! Auch hat die Türkei, was gerne verschwiegen wird, schon lange zu diesem Völkermord alle Archive für eine unabhängige Historikerkommission uneingeschränkt zur Verfügung gestellt.“

Jedem, der sich bereits mit der Leugnungspolitik der Türkei auseinandergesetzt hat oder damit konfrontiert wurde, fällt auf, dass hier nur noch die Dolchstoßlegende fehlt. Alles weitere ist die gescheiterte Propagandalinie der Türkei.

Das verwundert nicht, wenn man sich ihre bisherigen politischen Aktivitäten anschaut. Es wird erkenntlich, dass sie blind gegenüber den Opfern ist, die nicht in ihr Täter/Opfer Profil passen wollen. Auffällig ist die Religionszugehörigkeit der von ihr titulierten Opfer in ihrem Beitrag. Sie spricht nur von muslimischen Opfern der Konflikte in Syrien und im Irak. 

„Und wann kommt das ausgiebige Gedenken für die nicht-christlichen Opfer, also z.B. die muslimischen weltweit? Was ist mit dem Irak, wo inzwischen mehr als 665.000 Menschen getötet wurden?“

Dass dort ein Exodus der christlichen Minderheiten, der seinesgleichen sucht, stattfand und stattfindet, spielt in ihrem Weltbild keine Rolle. Diese Tatsache würde auch ihre Argumentationslinie stören, ja gar zerstören. Wahrscheinlich weiß die angebliche Nahost-Expertin gar nicht, dass die beiden Länder große christliche Bevölkerungsteile besaßen, Gemeinschaften, die gerade u. a. wegen des Genozids vor 100 Jahren in Syrien und im Irak als Nachfahren der Überlebenden lebten und zurzeit gezielten Anschlägen ausgesetzt sind. 

Sie wirft Gauck vor, er würde nur der Armenier gedenken, weil diese Christen seien, und dabei die muslimischen Opfer im Irak und Syrien ignorieren. 
"So macht es schon stutzig, dass ausgerechnet Papst Franziskus die Katastrophe für die Armenier und die Geschehnisse im Osmanischen Reich als "ersten Völkermord" im 20. Jahrhundert bezeichnet und danach ein ökumenischer Gottesdienst am 23. April in Berlin mit einer Rede von "Pfarrer Gauck" stattfand! Also muss man schon die Frage stellen: Warum wird der Leiden der Christen gedacht, während die Leiden der Muslime außen vor bleiben?"

Gauck hatte bei einem Gedenkgottesdienst am 23. April 2015 im Berliner Dom an die Opfer des Genozids an den Armeniern vor hundert Jahren im Osmanischen Reich gedacht. Im Jahr 1915 wurden in der Nacht zum 24. April die armenischen Eliten in Konstantinopel, insgesamt 613 Schriftsteller, Geistliche, Musiker, Anwälte, Politiker, Journalisten, verhaftet und anschließend ermordet. Dieser Tag markiert den Beginn des Genozids an den Armeniern. Mit der Ermordung der geistigen und kulturellen Elite war der Weg frei geworden für die Ermordung von 1.5 Millionen Armeniern und 300000 Aramäern, die grausam abgeschlachtet oder in der Wüste dem Tod ausgeliefert wurden. Täter waren muslimische Kurden und Türken. 

Wer sich nun über ein Medieninteresse zum 100. Jahrestag wundert, und die Gedenkveranstaltung zum Genozid an den Armeniern zum Anlass nimmt, um diesen zu leugnen und anschließend auf fünf Seiten über muslimische Opfer zu schreiben, der disqualifiziert sich nicht nur intellektuell und argumentativ, sondern verhält sich schlichtweg pietäts- und würdelos gegenüber den Opfern. (Übrigens es fällt einem schwer überhaupt von Artikel zu sprechen, der weder Hand noch Fuß hat, geschweige denn einen Kopf, der beim Schreiben zum Einsatz gekommen sein soll.)

"Was würde übrigens passieren, wenn die Türkei die mehr als 1,5 Millionen syrischer Flüchtlinge, die sie bereits aufgenommen hat, ausweisen würde und an ihre Bündnispartner abschieben würde? Oder wenn sie es wie der "Jüdische Staat" machte - Gefängnisse für Asylsuchende schwarze Flüchtlinge bauen, diese zu internieren, um sie dann in ihre Heimatländer abzuschieben und Folter und Tod auszusetzen? Und wann kommt das ausgiebige Gedenken für die nicht-christlichen Opfer, also z.B. die muslimischen weltweit?"

Ihr Hass gegenüber Christen und Juden geht soweit, dass sie diese pauschalisiert und verteufelt und den Staat Israel, - übrigens das einzig demokratische Land in dieser Region, in dem auch Muslime aber auch Christen leben - unentwegt abfällig als  "Judenstaat" bezeichnet. Nicht einmal Theodor Herzl hatte in seinem Werk "Der Judenstaat" einen homogenen Staat im Blick gehabt, sondern wünschte sich einen Staat, der allen seinen Bürgern die gleichen Rechte zugestehen und in der die Einheimischen die einwandernden Juden mit offenen Armen empfangen würden.  


"Denken wir also an die Nakba, die Katastrophe, der systematischen Vertreibung des palästinensischen Volkes, der ethnischen Säuberung Palästinas durch den "Jüdischen Staat". Ilan Pappe, der israelische Historiker, dessen Verdienst es im Besonderen ist, dass diese Ereignisse im Jahr 2007 so exakt beschrieben wurden, hat im Zusammenhang der systematischen Auslöschung der Erinnerung den Begriff des "Memorizid" geprägt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den wunderbaren Artikel von Anneliese Fickentscher und Andreas Neumann in der NRhZ vom Januar 2008."

Man könnte eine Menge anderer Zitate aus Galinskis Artikel nehmen, um ihre Unlogik, ihr Unwissen und ihre Verzerrungen der Tatsachen zu beleuchten. Doch vieles muss und sollte man nicht mehr kommentieren, denn sie stehen für sich und für ihre Gesinnung.

Abschließend lässt sich feststellen: Was anfänglich geschmacklos begann und im Hinblick auf den gesamten Artikel sich ziemlich verachtend gegenüber dem Gedenken der Nachfahren der Opfer erwies, stellt sich letztendlich als eine Projektion ihrer eigenen Absichten und Vorstellungen dar. Denn nur sie und ihre Anhängerschaft entscheiden mit ihrem rassistischen Weltbild darüber, was ein Genozid ist. Dabei verdrehen sie die Tatsachen auf eine Weise, wie es ihnen gerade in ihr verqueres Weltbild passt.