Erdogans Hassrede in Deutschland

Über die Anerkennung des Genozids an den Armeniern im Jahr 1915, verübt während des Ersten Weltkriegs unter der Verantwortung der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs, wurde in den vergangenen Tagen viel gesprochen und geschrieben. In diesem Zusammenhang wurde auch die Mitschuld der Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgestaat des Deutschen Kaiserreiches behandelt und die vor 100 Jahren verübten Massaker an den Armeniern nicht nur von Bundespräsident Joachim Gauck klar und deutlich als Völkermord anerkannt. Diese aktuellen Ereignisse sind also ein Schritt in die richtige Richtung, so dass es nunmehr an der Zeit ist, auch über die Zukunft der Armenier beziehungsweise der deutsch-armenischen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.

Im Rahmen der aktuellen Debatten über die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern hat insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier bis zur letzten Minute, vollkommen verbissen und bei einer von seiner Ansicht abweichenden Meinung bereits persönlich beleidigt, für die Bundesrepublik Deutschland die Rolle eines „neutralen Vermittlers“ angestrebt. Für diese dubiose Neutralität und seine „unparteiische“ Haltung hat er obendrein noch vor der Verharmlosung des Holocausts gewarnt und den Holocaust für seine Politik derart instrumentalisiert, dass einem schier schlecht geworden ist. „Der Holocaust als Joker, den man bei Bedarf aus dem Ärmel zaubern kann? Das ist [in der Tat] widerlich.“ (Quelle: Henryk M. Broder in Die Welt: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article140082537/Herr-Steinmeier-Sie-haben-von-nichts-eine-Ahnung.html) 

Doch Steinmeiner hat in den letzten Tagen unzweifelhaft eine politische Niederlage erleben müssen, weil die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung gezeigt und glücklicherweise einen anderen Weg eingeschlagen hat. Nicht nur der Bundespräsident, sondern auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und alle Fraktionen haben die systematische Vernichtung der Armenier deutlich als Völkermord anerkannt. Denn auch die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die deutsche Verantwortung gegenüber den Armeniern so groß ist wie nie zuvor. 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am 10. Mai 2015 in seiner umstrittenen Rede in Karlsruhe vor mehr als 14.000 Menschen unter anderem auch folgendes gesagt: "Die Wahlurne ist eure Waffe […]. Niemand kann euch überhören in der Welt, wenn ihr wählt, auch nicht diejenigen, die in der EU eine Schweigeminute für Armenier eingelegt haben, können euch ignorieren." (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erdogan-in-karlsruhe-tuerkischer-praesident-spricht-vor-14-000-anhaengern-a-1033080.html)

Was möchte der türkische Staatspräsident nun damit sagen? Mit dieser Rede jedenfalls wird zunächst deutlich, dass der Völkermord an den Armeniern von Erdogan höchstpersönlich auf eine abstoßende und menschenverachtende Art und Weise für seine Politik missbraucht und instrumentalisiert wird. Auf der nächsten Stufe kondoliert er zwar auf der einen Seite den Armeniern, auf der anderen Seite hetzt er die deutsch-türkische Bevölkerung in Deutschland ganz offensiv gegen sie auf und betreibt eine Politik, die nicht nur bedenklich, sondern auch gefährlich ist. In Deutschland jedenfalls leben mittlerweile nicht nur Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, sondern auch vermehrt Menschen mit armenischen Vorfahren. Deutschland hat damit – auch vor dem Hintergrund der historischen Ereignisse – gegenüber der armenisch-stämmigen Bevölkerung auch in Deutschland eine große Verantwortung. Agitatorische Reden von türkischen Staatspräsidenten mit Hang zur Volksverhetzung im Sinne des deutschen Strafrechts sollten in Deutschland jedenfalls keinen Platz haben. Deutschland muss sich seiner armenisch-stämmigen Bevölkerung bewusst sein, weiterhin Verantwortung übernehmen, um auch eine armenisch-deutsche Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. 

Jüngste Vorfälle zeigen jedoch – auch infolge solcher Hetzreden –, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Völkermord an den Armeniern“ mittlerweile auch in Deutschland schon ein Problem darstellt und daher eines Polizeischutzes bedarf. (vgl. http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/hagen/polizei-begleitet-voelkermord-vortrag-id10616222.html?service=mobile#plx662358666) Derartige Entwicklungen sind jedenfalls mehr als nur besorgniserregend und kritisch zu bewerten. Denn all diejenigen, die sich mit solchen oder ähnlichen Themen befassen – sei es in der Politik oder in der Wissenschaft – müssen in einem Rechtsstaat wie Deutschland in den Genuss des Grundgesetzes kommen und sollten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Arbeit nicht mit Drohungen auseinandersetzen. Deutschland trägt hierfür die Verantwortung und hat dafür Sorge zu tragen, dass alle deutschen Staatsbürger – sei es mit oder ohne Migrationshintergrund – sich zwingend an die vom Grundgesetz gegebenen Normen und Werte halten und sich daran orientieren. 

Wie könnte nun die deutsche Verantwortung in diesem Zusammenhang aussehen? Hier fallen mir im Allgemeinen zwei Begriffe ein: Aufklärung und Information. Der Erste Weltkrieg muss mit seinen Ereignissen im Osmanischen Reich, mit der unrühmlichen Rolle des Deutschen Kaiserreiches und seinen fatalen Folgen für die Armenier, also dem Genozid, dem 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, zwingend Schulunterrichtsstoff auch in Deutschland sein. Daneben darf das Thema „Völkermord an den Armeniern“ im Rahmen einer deutsch-armenischen Zusammenarbeit nicht nur am 24. April eines jeden Jahres die verdiente Aufmerksamkeit erhalten, sondern muss konstant im Bewusstsein der Menschen präsent sein. Denn es soll nie wieder mehr jemand sagen können: „Wer redet denn heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ (vgl. Adolf Hitler in seiner Rede vor den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939). 

Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M. ist Rechtsanwältin und Dozentin für Privatrecht an einer renommierten Hochschule in Deutschland.